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Mietdiskussion seriös und ohne Verwirrungstaktik führen

Utl.: Indexanpassung als Ersatz für gestiegene Kosten darf nicht mit sonstigen politischen Forderungen verknüpft werden

Die aktuelle Diskussion zum Thema „leistbares Wohnen“ wird derzeit unseriös geführt und dient maßgeblich dazu, von anderen Themen abzulenken und die Öffentlichkeit zu verwirren bzw. zu verunsichern. Die Indexanpassung, die zu einer Anhebung der Richtwert- und Kategorie-Mieten mit 1. April führen wird, ist eine Maßnahme, die aufgrund früherer Kritik durch AK, Stadt Wien und Mietervereinigung eingeführt worden ist. Um Mietsteigerungen gesetzlich zu regeln, wurden Richtwertanpassungen an einen Index gebunden und einen Stichtag gebunden. Michael Pisecky, Obmann der Fachgruppe der Immobilientreuhänder in der Wirtschaftskammer Wien: „Damals hat man sich auf diese Vorgehensweise geeinigt. Jetzt, wo die Indexanpassung wirksam wird, diese zu kritisieren, ist nicht seriös und zeigt, wie manche Organisationen zu ihrem Wort stehen!“ Unverständlich ist für Pisecky die Kritik vor allem deshalb, weil die Anpassung lediglich 2,3 % pro Jahr beträgt, wo hingegen die Stadt Wien erst vor wenigen Wochen die Gebühren für Müllentsorgung, Wasser und Kanal um 4,3 % für ein Jahr erhöht hat. Die Mieterschutzorganisationen hatten diese Maßnahme nicht kritisiert. Noch unverständlicher ist für Pisecky die Kritik der Stadt Wien an der Richtwertanpassung, da ja auch Wiener Gemeindewohnungen um den Richtwert vermietet werden.

Alle Mietsysteme in einem neuen Mietrecht einbeziehen

Wer jetzt fordert, dass man das neue Mietrecht endlich auf den Tisch legen soll, der übersieht die Tatsache, dass dieses teilweise noch aus Zeiten nach dem 1. Weltkrieg stammt und es sich um mehrere, sehr umfangreiche Gesetze handelt, die jahrzehntelang laufend ergänzt und abgeändert wurden. Dies kann nicht von einem Tag auf den anderen neu aufgesetzt werden. Pisecky: „Viele Regelungen wie Eintrittsrechte oder Friedenszins sind sehr alt und betreffen noch zigtausende Mieter. Es ist wichtig, dass wir möglichst rasch ein modernes und gerechtes Mietrecht erhalten. Das muss aber auch bedeuten, dass man alle Mietsysteme in eine Neuregelung einbezieht. Das betrifft Altbauwohnungen genauso wie die mit Budgetmittel errichteten und geförderten Wohnungen, die bereits über 60 % aller Wohnungen in Wien ausmachen. In diesem Bereich werden auch bereits bis zu 9 € pro Quadratmeter an Miete verlangt und Menschen jahrzehntelang massiv gefördert, obwohl diese es gar nicht benötigen!“

18 Mar