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Wiener IMMO-Branche: Missstände im Wiener Wohnungsmarkt weiter bekämpfen

VfGH -Urteil zu Lagezuschlagverbot in Gründerzeitviertel war zu erwarten

Wien (OTS) - Der VfGH hat die von mehreren Vermietern eingebrachten Anträge auf Aufhebung von Bestimmungen des Richtwertgesetzes und des Mietrechtsgesetzes abgewiesen. Das Verbot eines Lagezuschlages für Gründerzeitviertel und der Befristungsabschlag bei Mieten wurden damit durch das oberste Gericht bestätigt. Für Mag. Hans Jörg Ulreich, Bauträgersprecher der Fachgruppe der Immobilientreuhänder in der Wirtschaftskammer Wien stellt das Urteil keine Überraschung dar: „Die Klage ist eine von vielen Maßnahmen der Branche um die Missstände im Bereich der Privatvermietung und Privatsanierungen in Wien zu bekämpfen. Die VfGH-Entscheidung schützt auf diese Weise nicht Mieterrechte, sondern verlängert Ungerechtigkeiten, die enorme negative Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. Die Klage hatte nicht das Ziel Mieterrechte anzugreifen, sondern wollte exakt das Gegenteil erreichen. Die öffentliche Hand baut aktuell viel zu wenig leistbaren Wohnraum und schließt sogar Einkommensschwächere und Zuzügler von sozialem Wohnraum aus. Die angekündigten neuen Gemeindewohnungen sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Gleichzeitig werden Privatvermieter genötigt zum Gemeindebautarif, sprich Richtwertmietzins, zu vermieten. Damit werden dringend nötige Investitionen verhindert.

Investitionshemmnisse lassen Wohnungsangebot schrumpfen

Die Privatwirtschaft ist nicht mehr in der Lage die gesamte soziale Last in Wien zu tragen. Enorme Baukosten, schwierige Förderrichtlinien, Steuerbelastungen und ein veraltetes Mietrechtsgesetz stellen nur einige der aktuellen Investitionshemmnisse dar. Michael Pisecky, Obmann des Fachverbandes der Immobilientreuhänder der WKW bekräftigt die Folgen: „Mietwohnungen werden weiter nicht auf den Markt gebracht und Sanierungen - vor allem Nachrüstungen für die Umwelt - bleiben auf der Strecke. Mietwohnungen werden als Eigentum verkauft und verschwinden somit vom Markt. Das knappe Angebot lässt die Mieten weiter ansteigen. Das ist die logische Konsequenz der Verlängerung eines staatlichen Eingriffes in den Markt, dessen Basis rd. 50 Jahre alte Daten sind, die mit der tatsächlichen Situation längst nichts mehr zu tun haben.“

Junge Generation darf nicht die Zeche bezahlen müssen

Für Pisecky und Ulreich bleibt der von der Wirtschaftskammer und anderen Experten eingeforderte Gesamtaktionsplan für Wohnbau weiter oberste Priorität: „Explodierende Zuzugszahlen machen ein rasches Handeln notwendig. Ein weiteres Beharren auf nicht mehr funktionierenden Systemen belastet sowohl die Gesellschaft als auch die Wirtschaft massiv.“
Durch den unkontrollierten Schutz alter privilegierter Mietverhältnisse wird vor allem die junge Generation benachteiligt und muss die Zeche für die Ungerechtigkeiten bezahlen. Pisecky: „Bei all den Diskussionen wird nie an die Jungen gedacht. Das muss sich ändern. Wir wehren uns daher gegen die unzähligen Missstände am Wiener Wohnungsmarkt und werden weiter dagegen ankämpfen.“

17 Nov